Neue An- und Abflugrouten verletzen geltendes Raumplanungsrecht

Ist der Regierungsrat noch glaubwürdig?

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Wehret den Anfängen

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Mit den neuen An- und Abflugrouten über über eines der dichtest besiedelten Wohngebiete der Schweiz wird vorsätzlich geltendes Raumplanungsrecht verletzt

Mit den neuen An- und Abflugrouten über eines der dichtest besiedelten Wohngebiete der Schweiz wird vorsätzlich geltendes Gesetz verletzt. Da im geltenden kantonalen Richtplan keine An- und Abflugrouten über den  Süden enthalten sind und der Richtplan für alle Behörden verbindlich ist, brechen Regierungsrat und Bundesämter mit der im Sommer erteilten Zustimmung zu den Südanflügen in rechtlich bedenklicher Weise geltendes Gesetz. Das Raumplanungsgesetz ist noch der einzige wirkliche rechtliche Schutz gegen die Lärmbelastung von dichtbesiedelten Wohnregionen. Dass jetzt klar dagegen verstossen wird, kann von niemandem bestritten werden.

In einem Rechtsstaat darf geltendes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung (Raumplanungsgesetz) und zum Schutz der Umwelt (Umweltschutzgesetzgebung) niemals zu Gunsten von reinen Wirtschaftsinteressen durchlöchert werden! Wie kann es sein, dass ein Hochmoor durch die Bundesverfassung geschützt wird, nicht aber Zehn- und Hunderttausende der Zürcher Wohnbevölkerung vor Fluglärm und Absturzrisiken?

Die Verantwortung für Folgen dieses Rechtsbruchs tragen allein der Regierungsrat und die Chefbeamten des BAZL.

Die AFZL wird sich finanziell und personell auf dieses Szenario vorbereiten, denn das ist der entscheidende und letzte Ansatzpunkt der Flughafenlobby, mit dem das Ungeheuerliche endgültig legalisiert werden soll.

Der Richtplan kann von Privaten nicht angefochten werden, nur von Gemeinden. Deshalb fordern wir die Behörden der betroffenen Gemeinden auf, diese Beugung geltenden Rechts mit allen Mitteln auf Kantons- und Bundesebene zu bekämpfen.

Ist der Regierungsrat noch glaubwürdig?

Am 25. August 2002 schreibt der Regierungsrat des Kantons Zürich zur Frage der Luftverkehrspolitik:

"Der Flughafen Zürich liegt in der am dichtesten besiedelten Agglomeration der Schweiz. Es bedarf deshalb besonderer Anstrengungen des Regierungsrates, die berechtigten Schutzbedürfnisse der Bevölkerung zu wahren. Aus gesundheitlichen Überlegungen steht der Schutz vor übermässigen Immissionen im Vordergrund."
…
"Der Regierungsrat … misst dem Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen aus dem Flugbetrieb eine sehr hohe Bedeutung zu und will mit aller Kraft dazu beitragen, dass die Belastungen so gering wie möglich ausfallen. Erste Priorität hat der Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung. Ziel ist es, zu Gunsten der Flughafenanwohnerinnen und -anwohner eine möglichst ungestörte Nachtruhe festzulegen." 
…
"In der Nacht werden die Beeinträchtigungen der Qualität des Schlafes (Aufwachreaktionen) als besonders störend empfunden. Schlafstörungen können zu chronischen Ermüdungszuständen – gekennzeichnet durch Nervosität und erhöhte Reizbarkeit – sowie zu verminderter Leistungsfähigkeit führen. Treten die genannten Beeinträchtigungen wiederholt auf, so können diese Auswirkungen auf die Gesundheit im Sinne von Risikofaktoren haben." 
…
"Die Kommunikation über Flughafen und Flugbetrieb orientiert sich an den Grundsätzen der Offenheit und der Transparenz."

Diese Aussagen erscheinen angesichts der heute vorliegenden Situation schlicht als Hohn.

Zwei Jahre später macht Regierungsrat Christian Huber, der gleichzeitig im Verwaltungsrat von Unique sitzt, in einem Interview mit der Finanz & Wirtschaft u.a. folgende Aussage:

Frage: Rechnen Sie mit zusätzlichen Steuerausfällen durch Wegzüge von Lärmgeplagten in benachbarte,
fluglärmfreie Kantone wie Zug? 

Antwort: Es können keine Prognosen gestellt werden, wie viele Liegenschafteneigentümer und damit
Steuerzahler ein neues Domizil in fluglärmfreien Nachbarkantonen suchen könnten. Es ist hingegen damit zu rechnen, dass die betroffenen Gemeinden nicht nur Wegzüge, sondern auch Zuzüge haben werden, wobei die Zuzüger weniger finanzkräftiger sein könnten als die Wegzüger.

Dass Bürgerinnen aus Frustration und Enttäuschung den Kanton verlassen müssen, faktisch durch den eigenen Kanton enteignet werden, nimmt der Regierungsrat in Kauf. Wir lassen uns weder betrügen noch vertreiben. Das Vertrauen ist dahin. Wir haben genug vom Doppelspiel unserer Behörden.

Viele BürgerInnen haben sich entschlosen, unter diesen Umständen keine Steuern mehr zu bezahlen oder zumindest den Eigenmietwert zu reduzieren. Hier anklicken